Gebäudereinigung im Visier: Zoll soll in Berlin strenger kontrollieren - 13.08.2015


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Aufdecken, wer Löhne und Sozialabgaben prellt – das ist die Aufgabe der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll. In der Gebäudereinigung gibt es besonders viele „Tricksereien“ der Arbeitgeber, beklagt die IG BAU. Die Gewerkschaft fordert mehr Kontrollen in der Branche.

Gebäudereinigung im Visier: Zoll soll in Berlin strenger kontrollieren

Im letzten Jahr nur 131 Reinigungsfirmen vom Zoll Berlin geprüft
Der Zoll soll einen strengeren Blick darauf werfen, ob in der Hauptstadt „sauber geputzt“ wird. Das fordert die Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG BAU Berlin.
Lediglich 131 Kontrollen bei Gebäudereiniger-Firmen habe es im vergangenen Jahr im gesamten Bezirk des Hauptzollamtes Berlin gegeben. Insgesamt habe die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls in der Region allerdings 2.129 Kontrollen durchgeführt, so die Gewerkschaft.

Die Kontrollquote in der Reinigungsbranche macht der IG BAU Bauchschmerzen: „Gerade in der Gebäudereinigung haben wir es oft mit Lohn-Dumping und extremer Ausbeutung bei den Arbeitszeiten zu tun – mit Mehrarbeit, die nicht bezahlt wird. Wenn sich der Zoll aber nur 6,2 Prozent seiner Kontrollen um die Reinigungsbranche kümmern kann, dann haben es die schwarzen Schafe bei den Arbeitgebern besonders leicht, unterzutauchen“, sagt Erhard Strobel.

Der Bezirkschef der IG BAU Berlin hat es insbesondere auf die Kontrollen des speziellen Mindestlohns für das Gebäudereiniger-Handwerk abgesehen: „Keine Reinigungskraft, die Büros sauber macht, darf unter 9,55 Euro pro Stunde verdienen. Und kein Fensterputzer darf mit einem Stundenlohn von unter 12,65 Euro nach Hause gehen“, so Strobel.

Die IG BAU Berlin fordert mehr Kontrolleure für den Zoll: „Je größer die Gefahr für Arbeitgeber ist, entdeckt zu werden, desto weniger werden sie beim Lohn tricksen.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit macht einen wichtigen Job. Dafür braucht sie aber auch ausreichend Personal – zumal in diesem Jahr noch die Kontrollen des gesetzlichen Mindestlohnes hinzugekommen sind“, sagt Erhard Strobel.

Durch Zoll-Kontrollen werde der „Wildwuchs“ offensichtlich: Bei vielen der Reinigungsfirmen, die im vergangenen Jahr vom Zoll Berlin kontrolliert wurden, habe die FKS Sozialmissbrauch aufgedeckt. Die Beamten registrierten rund 1,1 Mio Euro nicht gezahlter Sozialabgaben. „Das ist Geld, das den Renten-, Kranken- und Pflegekassen fehlt. Ebenso der Arbeitslosenversicherung“, macht Strobel deutlich. Die IG BAU beruft sich bei den Zoll-Zahlen auf eine Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer an das Bundesfinanzministerium.

Die Gebäudereiniger-Gewerkschaft appelliert an den Zoll, bei seinen Kontrollen in Berlin „nicht nur die Arbeitszeiten nach Papierlage zu prüfen“, sondern auch konkret nachzufassen, wie viele Stunden tatsächlich bezahlt und unbezahlt an Mehrarbeit geleistet werden.

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