Mehr Mindestlohn-Kontrollen in den „dunklen Lohn-Ecken“ - 22.07.2015


IG BAU BzV Berlin

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Versprochener Mindestlohn ist gut, Zoll-Kontrolle ist besser: Die IG BAU will, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls intensiver kontrolliert, ob der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde auch tatsächlich gezahlt wird.

Mehr Mindestlohn-Kontrollen in den „dunklen Lohn-Ecken“

„8,50 Euro-Zollkontrollen“: Nur 1 Prozent aller Betriebe in Berlin geprüft

Ob Beschäftigte in Berlin auch tatsächlich mindestens 8,50 Euro pro Stunde verdienen, das soll stärker kontrolliert werden: Die IG Bauen-Agrar-Umwelt fordert „intensivere Kontrollen zur Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns“ in Berlin. „Je höher das Risiko ist, entdeckt zu werden, desto größer ist die Bereitschaft der Arbeitgeber, den Mindestlohn auch zu zahlen“, sagt Erhard Strobel.

Für den Bezirkschef der IG BAU Berlin ist entscheidend, wer und wo kontrolliert wird: „Bei den Kontrollen ist es notwendig, gezielt dahin zu gehen, wo Chefs schon früher häufig nur Niedriglöhne bezahlt haben: bei den Floristinnen zum Beispiel. Und auch dahin, wo Kontrollen schwerer zu machen sind: etwa in der Landwirtschaft. Denn die schwarzen Schafe unter den Arbeitgebern findet man in den ‚dunklen und versteckten Lohn-Ecken‘.“ Genau hier müsse der Zoll verstärkt aktiv werden.

Für den IG BAU-Bezirkschef leistet die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls „eine enorm wichtige Arbeit“. Die Zahl der Kontrollen sei allerdings „ernüchternd“: So hat der Zoll nach Angaben der Gewerkschaft im ersten Halbjahr lediglich 835 Arbeitgeber in ganz Berlin geprüft, ob diese den seit Jahresbeginn geltenden gesetzlichen Mindestlohn einhalten. Damit sei landesweit nur knapp ein Prozent aller rund 92.000 Betriebe in Berlin kontrolliert worden. „Hier ist noch reichlich Luft nach oben“, so Strobel. Für mehr Kontrollen müsse der Zoll allerdings auch ausreichend Personal bekommen. Die IG BAU Berlin beruft sich bei der Zahl der Zoll-Kontrollen auf eine Antwort, die die Bundesregierung dem Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer (SPD) gegeben hat.