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Mitschrift 11.01.2021

Mitschrift 11.01.2021

AK TTIP 11.01.2021

Mitschrift

Teilnehmer: Dieter (Marzahn), Gudrun, Jörn, Peter, Rainer

Gast: Uwe Hiksch

Uwe, auch IG BAU, ist für die Naturfreunde Deutschland Mitglied und Koordinator des Berliner Netzwerks „TTIP | CETA | TiSA stoppen“ und Vertreter Berlins im bundesweiten Netzwerk Gerechter Welthandel (mit 60 Organisationen ein wichtiger Akteur in den Handelsdebatten). Auch der DGB ist im Netzwerk/Bund locker vertreten, in letzter Zeit weniger aktiv beteiligt. Im Berliner Netzwerk sind DGB und IG BAU regelmäßig dabei.

Welche Themen werden 2021 im Vordergrund stehen?

  1. CETA: BVG-Entscheidung ob CETA mit Verfassung vereinbar ist, wird frühestens im Frühjahr, spätestens im Herbst 2021 erwartet. Die Entscheidung wird aller Wahrscheinlichkeit positiv ausfallen. Anschließend wird CETA im Bundestag behandelt und mit großer parlamentarischer Mehrheit von CDU, SPD, FDP und Teilen der Grünen verabschiedet werden. Als „gemischtes Abkommen“ bedarf es auch der Zustimmung des Bundesrats. Hier bestände theoretisch die Möglichkeit einer Ablehnung durch Länder mit Regierungsbeteiligung von Grünen. Die bisherigen Erfahrungen aus mindestens vier dieser Länder lassen allerdings bei wirtschaftsnahen Themen kaum Optimismus zu - Hessen mit starker Chemieindustrie und Frankfurter Flughafen, in BaWü mit starker Automobilindustrie), in Hamburg mit starker Hafen- und Energieversorgern. Diese führt fast regelmäßig dazu, dass grüne Entscheidungsträger selbst Entscheidungen ihrer Parteitage übergehen. CETA wird daher wohl auch im Bundesrat kaum scheitern.
  2. EU-Mercosur: Vertragstext ist ausverhandelt, wird derzeit übersetzt in alle nationalen Sprachen der beteiligten Nationen. Anschließend wird es ins EU-Parlament eingebracht. Derzeitige Vorbehalte gegen dessen Ratifizierung kommen vor allem aus NL, Österreich und Belgien, da insbesondere Brasilien sich nicht an die (im Vertragstext nicht sanktionierbaren) Regularien zum Umweltschutz hält. Ab Januar 2021 übernimmt Portugal das EU-Ratspräsidium, und hat signalisiert das Abkommen unbedingt durchbringen zu wollen.  Bei den treibenden Kräften in Portugal handelt es sich um eine Linksregierung unter Duldung der Kommunisten. Vertragsbefürworter werden diesen Fakt wahrscheinlich als Beleg für eine vorgebliche Harmlosigkeit des Abkommens nutzen.
  3. USA-EU TTIP-neu: Biden wird wohl versuchen die Beziehungen zur EU wieder zu verbessern, vor allem auf den Gebieten militärischer und handelspolitischer Zusammenarbeit, vor allem um Verbündete gegen China zu gewinnen. TTIP wird wahrscheinlich unter einem anderen Namen neu aufgelegt. Die EU hat bereits signalisiert, dass sie ein neues „TTIP-leicht“ anstrebt. Bis zu Veröffentlichung eines neuen Vertragsentwurfs werden mindestens 2 Jahre vergehen.
  4. Austrittsabkommen GB aus EU: Freihandelsabkommen wird durch beide Parlamente ratifiziert werden. Es gilt als Blaupause für alle zukünftigen Freihandelsabkommen der EU mit Drittländern, insbesondere dass im Vertragswerk Sozial- und Umweltstandards weitgehend ausgeschlossen werden.
  5. EU-China Investitionsabkommen: Das zum Jahresende abgeschlossene EU-China Investitionsschutzabkommen (»Comprehensive Agreement on Investment« CAI) erleichtert wechselseitig Investitionen und Marktzugänge, und verpflichtet China u.a. zur Konkretisierung von Maßnahmen zur Einhaltung weiterer 2 ILO-Kernarbeitsnormen. Mit der Ratifizierung von 4 der 8 Normen hätte China dann vertraglich doppelt so viele Kernarbeitsnormen gewährleistet wie die USA.

Weitere Planung

  • Sommer2021: organisieren einer Veranstaltung zu Handelsabkommen. Termin vor der Bundestagswahl im September mit Parteivertretern bezüglich ihrer Stellungnahmen zu CETA, ggf. auch EU-Mercosur. Schwerpunkte: a) regulatorische Kooperation, b) Paralleljustiz, c) Lieferkettengesetz, selbst wenn wie erwartet die Berliner Abgeordneten und Kandidaten von SPD, Grünen und der Linken ähnlich äußern sollten. Erfahrungsgemäß werden SPD und Grüne auf andere Mehrheiten in ihren Bundestagsfraktionen sowie und wirtschaftliche Verantwortlichkeiten in den von ihnen regierten 4 Bundesländern verweisen. Beim Lieferkettengesetz könnten die Stellungnahmen zur sanktionsbewährten General­unternehmer­haftung interessant werden, wie sie besonders in der kürzlichen Volksabstimmung in der Schweiz sehr präsent waren.

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