Hauptzollamt Berlin: 2015 bloß 70 Kontrollen in der Gebäudereinigung - 08.09.2016


IG BAU BzV Berlin

DGB-Gewerkschaftshaus
Keithstr. 1/3, 10787 Berlin

Kontakt
Christian Stephan
Bezirksvorsitzender
Michael Wagner
stellv. Bezirksvorsitzender

Tel.: 030 206206 - 0
Fax: 030 206206 - 66
Web: berlin.igbau.de
eMail: berlinE-Mail-Adresseigbau.de

Öffnungszeiten
Montag und Donnerstag
9:00-12:00 13:00-18:00 Uhr
Dienstag und Mittwoch
9:00-12:00 13:00-17:00 Uhr
Freitag
8:00-14:00 Uhr

Stadtplan
VBB-Fahrinfo

Vertrauen ist gut – Zoll-Kontrolle ist besser: „Nur, wenn die schwarzen Schafe unter den
Arbeitgebern befürchten müssen, von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrolliert und
entdeckt zu werden, lassen sie die Finger von miesen Tricks“, sagt die Gebäudereiniger-
Gewerkschaft IG BAU.

Nur 18 Mal Bußgeld für Reinigungs-Chefs:Zoll soll in Berlin stärker kontrollieren

Hauptzollamt Berlin: 2015 bloß 70 Kontrollen in der Gebäudereinigung

Der Zoll soll die schmutzige Seite der sonst so sauberen Reinigungsbranche stärker in
den Fokus nehmen: In der Gebäudereinigung in Berlin läuft nicht alles sauber ab. Davon
ist die IG Bauen-Agrar-Umwelt überzeugt. Sie fordert deshalb von der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit (FKS) des Zolls, die Reinigungsbranche in der Hauptstadt intensiver zu
kontrollieren. Im vergangenen Jahr habe das Hauptzollamt Berlin lediglich 70 Kontrollen in
der Gebäudereinigung gemacht – und das im gesamten Zollbezirk. „Viel zu wenig“, sagt
IG BAU-Bezirkschef Erhard Strobel.

Wo wenig kontrolliert werde, sei die Gefahr illegaler Machenschaften groß: „Die
schwarzen Schafe unter den Chefs der Reinigungsbranche registrieren sofort, wenn es
wenig Kontrollen gibt. Für sie zählt nur das Risiko, entdeckt zu werden“, so Strobel.
Deshalb sei der Job, den die Zoll-Kontrolleure machten, auch enorm wichtig: Die FKS
suche gezielt nach Schwarzarbeit und Lohn-Dumping. Ebenso nach Sozialmissbrauch.
„Dazu zählen nicht gezahlte Abgaben für die Kranken-, Renten- Arbeitslosen- und
Pflegeversicherung“, erklärt der IG BAU-Bezirksvorsitzende.

Bei ihren Kontrollen in der Gebäudereinigung hat die FKS im gesamten Bezirk des
Hauptzollamts Berlin im vergangenen Jahr gerade einmal 18 Bußgeldverfahren
eingeleitet. Zum Vergleich: Insgesamt waren es 767 Bußgeldverfahren in allen
untersuchten Branchen. Die heiklen Zahlen stammen, so die Gebäudereiniger-
Gewerkschaft IG BAU, vom obersten Dienstherrn des Zolls – von Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser hatte die Kontroll-Bilanzzahlen der Abgeordneten
Beate Müller-Gemmeke auf Anfrage mitgeteilt. Müller-Gemmeke ist Sprecherin für
Arbeitnehmerrechte der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Für die IG BAU steht fest: „Bei den Zoll-Kontrollen in der Gebäudereinigung ist noch
reichlich Luft nach oben. In der Gebäudereinigung muss den Arbeitgebern viel intensiver
auf die Finger geguckt werden“, so Erhard Strobel. Der IG BAU-Bezirksvorsitzende macht
dabei jedoch deutlich, dass die mangelnde Kontrolle in der Regel nicht auf ein fehlendes
Engagement der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zurückzuführen sei. „Es ist in erster Linie
ein Personalproblem. Dem Zoll fehlen die Leute“, so der Gewerkschafter. Über die bereits
vorhandenen und bereits geplanten FKS-Stellen hinaus müssten neue geschaffen und
besetzt werden. Hier sei die Bundesregierung gefragt.

Wer den Zoll damit konfrontiere, zu wenig zu kontrollieren, bekomme oft den Hinweis auf
eine „besondere Taktik“: Die FKS konzentriere sich darauf, ihre Kontrollen „risikoorientiert“
durchzuführen. „Das kann den Staat, dem Steuern und Sozialabgaben vorenthalten
werden, nicht zufriedenstellen. Und schon gar nicht die anständigen Arbeitgeber und
Arbeitnehmer. Statt risikoorientierter Kontrollen sind flächendeckende Prüfungen
notwendig. Das Ziel muss sein: Mehr Risiko für miese Chefs“, fordert IG BAU-Bezirkschef
Strobel.

Im Fokus der Kontrollen muss dabei, so die IG BAU weiter, immer wieder der Branchen-
Mindestlohn, der in der Gebäudereinigung gilt, stehen: Wer Büros, Wohnungen oder
Krankenzimmer putze, müsse dabei mindestens 9,80 Euro pro Stunde verdienen. Bei
Glas- und Fassadenreinigern liege der Mindest-Stundenlohn bei 12,98 Euro.
Hier kommt es, so die IG BAU Berlin, immer wieder vor, dass Arbeitgeber in der „sauberen
Reinigungsbranche mit schmutzigen Tricks“ arbeiten: „Sie geben einer Reinigungskraft
Flure und Räume vor, die sie in einer bestimmten Zeit zu putzen hat. Dafür gibt es dann
den Mindestlohn. Der Haken an der Sache ist nur, dass kein Schnellputzer der Welt die
Flächen in der vorgegeben Zeit schafft. Also macht die Gebäudereinigerin Überstunden –
allerdings ohne dafür auch nur einen Cent zu bekommen“, erklärt Erhard Strobel. Das sei
„Lohndrückerei und ein Verstoß gegen den Mindestlohn“. Genau solche Fälle nehme der
Zoll bei seinen Kontrollen auch ins Visier.

Vom Dachdecker bis zum Gärtner – hellen Hautkrebs als Berufskrankheit checken lassen

Nachsehen lassen, ob alles o.k. ist: Die IG BAU rät Bauarbeitern und Gärtnern zum „Haut-Check“ beim Dermatologen. Gerade Menschen, die seit Jahren im Freien arbeiten und intensiver UV-Strahlung ausgesetzt sind, haben ein erhöhtes Risiko, hellen Hautkrebs zu bekommen, so die Gewerkschaft. weiter>>>