Positionen der IG BAU zur Wohnungsbaupolitik - 30.10.2015


IG BAU BzV Berlin

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1. In Deutschland gibt es zu wenige Wohnungen. Und das keineswegs erst seit der Flüchtlingskrise, sondern aufgrund einer seit Jahren verfehlten Wohnungsbaupolitik. Einkommensschwache Haushalte, Zuwanderer, Studenten sowie die nicht abschätzbare Zahl von Asylsuchenden brauchen bezahlbaren Wohnraum – und zwar schnell.

Wir brauchen vor allem
- mehr bezahlbaren Wohnraum in Groß- und Unistädten,
- verstärkten Neubau von Sozialmietwohnungen
- kurzfristig ausreichend winterfeste Unterkünfte für Flüchtlinge
- mehr Mittel für die energetische Gebäudesanierung und altersgerechtes Wohnen

2. Selbst um das bestehende Wohnungsdefizit nur binnen 10 Jahren abzubauen muss der jährliche Wohnungsneubau um 140.000 auf 400.000 Wohnungen jährlich erhöht werden.

3. Vor diesem Hintergrund fordert die IG BAU erstens im bezahlbaren Mietwohnungsbau die Anpassung der Abschreibungssätze an den tatsächlichen Wertverlust von 2 % auf 3 %. Sie würde einen spürbaren steuerlichen Anreiz bringen und die Kaltmiete von rund 10 € auf 8,43 € reduzieren.

4. Ein zweites Instrument ist die Sonderabschreibung nach § 7 K Einkommensteuergesetz. Investoren können beim Bau von Wohnungen mit Sozialbindung in den ersten 5 Jahren jeweils 10 % der Kosten absetzen, wenn die Räume an Mieter mit Wohnberechtigungsschein vergeben werden. Mit diesem Instrument aus den 90er Jahren könnte die Kaltmiete regional differenziert sogar auf 6,15 € je Quadratmeter reduziert werden.

5. Aber auch die Länder müssen – drittens - spezielle Länderförderprogramme für den Mietwohnungsbau in Ballungsgebieten auflegen.

6. Viertens müssen insbesondere Kommunen durch kostengünstige Bauland-Bereitstellung und Überprüfung von Anforderungen, insbesondere hinsichtlich der PKW-Stellplätze oder beim Schallschutz, ihren Beitrag dazu leisten. Durch Auflagen an Investoren für neue Wohngebiete sollten sie bestimmen, dass beispielsweise ein Drittel aller Wohnungen preisgebunden sein muss, wie dies schon länger in Hamburg oder München erfolgt.

7. Im sozialen Wohnungsbau fallen jährlich bis zu 80.000 Wohnungen aus der Sozialbindung, während nur etwa 12.000 Wohnungen neu gebaut wurden. Der Bund muss deshalb seine jährliche Kompensationszahlung von 518 Millionen Euro an die Länder für den Neubau im sozialen Wohnungsbau mindestens verdreifachen.

Gleichermaßen müssen die Länder durch Aufstockungen in mindestens gleicher Höhe die Zahlungen des Bundes ausschließlich zweckgebunden für den Neubau von sozialem Wohnraum verwenden.

Beispielhaft ist das „Wiener Modell“, das bereits seit fast 100 Jahren mit kommunalen und geförderten Wohnungen 2/3 aller Wohnungen Wiens zur Verfügung stellt. Durch niedrig gehaltene Preise der im kommunalen Eigentum befindlichen Grundstücke und durch eine mit jährlich 680 Mio. € höheren Fördersumme als die der Bundesregierung bleiben die Mieten auch bei hohen Standards für Haushalte mit geringerem Einkommen im Gegensatz zum freien Wohnungsmarkt bezahlbar.

Die IG BAU hält dieses Model für eine geeignete Zielperspektive für die BRD um eine Verstetigung von mietpreisgebundenen Wohnungen in Ballungszentren für Arbeitnehmerhaushalte nachhaltig zu sichern.

8. Für die rasche Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften und Erstaufnahmelagern sind präzise zu definierende niedrigere Standards unumgänglich. Die Möglichkeit einer späteren Umnutzung, z.B. für Familien muss soweit wie möglich gewährleistet werden. Selbstverständlich sind des Weiteren Bestandsbauten unterschiedlichster Art sowie z.B. innerstädtische Aufstockungsmöglichkeiten zu nutzen.

Eine generelle Absenkung von Energiestandards ist ausdrücklich abzulehnen. Eine vorübergehende Aussetzung der 2016 in Kraft tretenden nächsten Stufe der EnEV (Energieeinsparverordnung) für Neubauten, insbesondere im Mietwohnungsbau, halten wir gemeinsam mit dem Mieterbund jedoch solange für vertretbar, bis neue Ansätze geprüft werden konnten.

Sofern bei einem gegebenen staatlichen Fördertopf niedrigere Standards durch geringere Kosten verbindlich zu mehr geförderten Wohnungen führen, könnte geprüft werden, ob befristet auch eine Absenkung der Baustandards jenseits der energetischen (z. B. Stellplätze, Schallschutz, Keller etc.) in Frage kommt.

Konflikte um preiswerten Wohnraum und Verdrängungseffekte können und müssen durch erhebliche Steigerungen bezahlbarer neuer Wohnungen weitestgehend vermieden werden. Standardisierter bzw. serieller / modularer Wohnungsbau (mit einheitlichen Roh- und Ausbauplänen, Statik etc.) mit einer mittelfristigen Lebensdauer könnte die Bau- und Genehmigungszeiten spürbar verkürzen, was angesichts der steigenden Wohnraumnachfrage für Flüchtlinge, Zuwanderer sowie einkommensschwache Haushalte dringend geboten ist.

Die Baugenehmigungszeiten für die dringend benötigten zusätzlichen Wohnungen müssen kurzfristig durch mehr Personal und bauwirksame befristete Anpassungen des Bau- und Vergaberechts spürbar verkürzt werden. Anforderungen an

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