Forderungen zur Berlin-Wahl aus Sicht der IG BAU Berlin

Am 12. Februar 2023 sind die Berlinerinnen und Berliner aufgerufen für 5 Jahre zu entscheiden, wie es in Berlin weitergehen soll.


Wir als Gewerkschaft, die IG BAU Berlin, wollen da zum einen der Politik klare Hinweise geben, was uns aus Sicht der lG BAU für eine Stadt wie Berlin nötig erscheint und zum anderen unsere Mitglieder dazu ermutigen, diese Wahl als eine Möglichkeit zu nutzen, aktive Teilhabe zu ermöglichen.

Seit März 2020 ist mit der Corona-Pandemie eine Zeit gewesen, die sehr deutlich die Probleme, die schon vor Corona da waren und nun noch sichtbarer wurden, z.B. die Probleme im Gesundheitswesen und in der Pflege.

Wohnen
An erster Stelle über alle unseren Branchen hinweg steht die katastrophale Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Wohnraum ist in Berlin eine Mangelware, besonders was bezahlbare Wohnungen angeht.

Die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben in R2G eine positive Rolle übernommen. Aber trotz ehrlicher Bemühungen des Senats verlieren wir mehr Wohnungen aus der sozialen Bindung als wir neue bauen. Das darf künftig nicht mehr sein. Also richtig klotzen. Auch die Wohnungsbaugenossenschaften sind verstärkt einzubeziehen. Das Recht auf Wohnen darf nicht den Profitinteressen von börsennotierten Konzernen geopfert werden, um Finanzspekulanten müssen Grenzen gesetzt werden, um die Mieter zu schützen.

Der Mietendeckel des Senats, einfrieren der Mieten, Verbot höherer Mieten bei Neuvermietung und Rücknahme überhöhter Mieten wäre eine Umverteilung gewesen, diesmal von oben nach unten und somit ganz im Sinne der IG BAU. Das Bundesverfassungsgericht hat die Zuständigkeit Berlins für dieses Gesetz bestritten. Also fordern wir von den Parteien, sich bundesweit für einen Mietendeckel einzusetzen.

Mieten
60% der Wohnungen müssen städtische Wohnungen sein oder in der Hand von Baugenossenschaften (Wiener Modell), denn bezahlbar ist die halbe Miete.

Die meisten unserer Mitglieder wohnen zur Miete. Sie sind von den in den letzten Jahren extrem gestiegenen Mieten betroffen. Gewerkschafter müssen solidarisch sein, wenn sich eine Initiative mit Konzernen anlegt, bei denen die Höhe der Mieten nach den Interessen ihrer Aktionäre bestimmt wird. Die IG BAU unterstützt deshalb die Forderungen der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ nach einer Vergesellschaftung profitorientierter Immobilienkonzerne.

Bauen
Auf Baustellen arbeiten viele Arbeitnehmer (oft aus Osteuropa) mit einem Entgelt, das nicht durch Tarife abgesichert ist. Viele von ihnen sind als Solo-Selbstständige tätig oder bei Subunternehmern beschäftigt. In Berlin ist, wie auch in anderen Teilen des Landes, ein Sklavenmarkt entstanden. Hier muss die Politik in Berlin und im Bund tätig werden.

Wir begrüßen, dass der Senat in seinem neuen Vergabegesetz die Einhaltung von Tariflöhnen bei allen öffentlichen Aufträgen festgelegt hat. Das muss jetzt durch seine Kontrollkommission auch durchgesetzt werden. Die lG BAU hat mit der Soka-Bau schon einen Schritt zur Kontrolle gemacht. Das reicht aber noch lange nicht aus. Auf europäischer Ebene sind die Grundlagen dafür gelegt worden, nun muss es auch vor Ort umgesetzt werden. Darum fordern wir die Einführung einer elektronischen Sozialversicherungskarte. Mit der Chipcard gegen Armuts-löhne. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass in einzelnen Bezirken nun Beauftragte für „Gute Arbeit“ eingerichtet wurden. Dieser Weg muss konsequent weitergegangen werden.

Kein Auftrag ohne Tarifvertrag
Der Preisvorteil der Fremdvergabe beruht fast ausschließlich auf prekäre Arbeit. Nutznießer sind Firmen ohne Tarifbindung und Mitbestimmung. Aufträge sollten nur an Unternehmen mit Betriebsrat und Ausbildungsbetriebe bevorzugt vergeben werden.

Umwelt
Den Klimawandel bekämpfen und Stadtgrün stärken. Fridays-for-future Berlin fordert ein kli-maangepasstes Berlin bis 2030. Ziel des Berliner Senats ist ein klimaneutrales Berlin bis 2050. Die IG BAU fordert alle Anstrengungen zu unternehmen, damit die Ziele nicht nur eingehalten, sondern sogar noch unterschritten werden.

Wir fordern ein nachhaltiges Bauen und Planen, was ökonomisch preiswert, ökologisch nützlich und sozial verträglich ist. Bei Neubauten und Gebäudesanierungen muss ein entsprechender Nachhaltigkeits-Check erfolgen. Dieser darf sich nicht nur auf die Energieversorgung beziehen, sondern muss sämtliche Ressourcen wie z.B. Wasser, Abwasser und den gesamten Gebäudezyklus umfassen. Dazu soll Berlin Modellvorhaben fördern, damit gute Beispiele für ein nachhaltiges Bauen geschaffen werden.

Der Klimawandel hat auch Auswirkungen auf die Arbeitsplätze der Kollegen, die unter freiem Himmel arbeiten. Wir fordern einen Hitzeaktionsplan für Berlin, in dem neben den kommunalen Beschäftigten auch die in den privaten Unternehmen Beschäftigten mit einbezogen werden.

Forst
Die Zeit im Forst ist ein wichtiger Punkt. Nur 8% der Bäume in Berliner Forsten sind zu 100% gesund. Es sollten auch mehr Arbeitsstellen im Forst und Gartenbauämtern geschaffen werden. Das Personal, um je eine Stelle pro ha auszubauen, ist aus der Sicht der Wald-Klima-Schutz-Kampagne, in der die IG BAU mitarbeitet, ein wichtiger Baustein.

An die Stadt von morgen denken
Die gesamte Stadtplanung ist an nachhaltigen Zielen zu orientieren und darf nicht den kurz-fristigen Interessen einzelner Investoren dienen. In die Stadtplanung muss das gesamte Berliner Umland einbezogen werden.

Der ÖPNV spielt dabei eine wichtige Rolle, insbesondere die S-Bahn. Sie darf nicht zerschlagen werden.

Das Land Berlin muss vorangehen bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen einschließlich der dauerhaften Übernahme nach bestandener Prüfung.

Berlin ist eine wachsende Stadt, wobei auch die ältere Generation bedacht werden muss. Es müssten nicht nur zusätzliche Seniorenwohnungen neu gebaut werden (Lift statt Treppe, breitere Türen für Rollator und Rollstuhl, barrierefreie Duschen). Dasselbe gilt auch für behindertengerechte Zugänge an S- und U-Bahn-Stationen.