Mehr Kontrollen gegen Mindestlohn-Verstöße in Berlin

07.09.2023

Presse

IG BAU will höheren Kontrolldruck gegen Lohn-Preller in Berlin

Mindestlohn-Verstöße:

Berliner Zoll leitete 186 Verfahren gegen Firmen ein!

Mindestlohn-Prellerei aufgedeckt: Das Hauptzollamt Berlin hat im vergangenen Jahr 186 Ermittlungsverfahren in der Stadt eingeleitet, weil Unternehmen entweder den gesetzlichen Mindestlohn oder bestehende Branchenmindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt haben. Als Folge der kriminellen Praktiken wurden rund 270.000 Euro Verwarnungs- und Bußgelder verhängt. Das teilt die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit.

Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD), der auch Mitglied im Finanzausschuss des Parlaments ist.

Zum Vergleich: 2021 leitete das Hauptzollamt Berlin insgesamt 154 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Betrugs und der Trickserei bei Mindestlöhnen ein. Die Höhe der Verwarn- und Bußgelder lag bei rund 326.000 Euro.

„Auch wenn sich der überwiegende Teil der Unternehmen gesetzestreu verhält: Insbesondere auf dem Bau gibt es immer wieder ‚schwarze Schafe‘. So hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Berlin im vergangenen Jahr allein 32 Verfahren wegen Mindestlohnverstößen auf Baustellen eingeleitet“, so Thomas Hentschel.

Für den Bezirksvorsitzenden der IG BAU Berlin sind die Ermittlungsverfahren nur die „Spitze des Eisbergs“. Die tatsächlichen Zahlen dürften, so die Einschätzung von Thomas Hentschel, weitaus höher sein. „Die Zahl der Mindestlohn-Kontrollen ist zu niedrig. Das Risiko, erwischt zu werden, ist für Mindestlohnbetrüger viel zu gering. Hier muss es einen stärkeren Kontrolldruck geben. Deshalb sollte der Zoll auch in Berlin noch mehr Präsenz zeigen. Dafür ist allerdings entscheidend, dass die FKS zusätzliches Personal bekommt“, so der Bezirksvorsitzende Thomas Hentschel.