Rahmentarifvertrag Gebäudereiniger-Handwerk

1.

Reinigung, pflegende und schützende Nachbehandlung von Außenbauteilen an Bauwerken aller Art,

2.

Reinigung, pflegende und schützende Behandlung von Innenbauteilen an Bauwerken aller Art, Gebäudeeinrichtungen, haustechnischen Anlagen, technischen Geräten sowie von Ausstattungen in Räumen wie z. B. Möbel, Mobiliar und Bodenbelägen aller Art und Verglasungen,

3.

Reinigung und Pflege von maschinellen Einrichtungen sowie Beseitigung von Produktionsrückständen,

4.

Reinigung und Pflege von Verkehrsmitteln wie z. B. Bussen, Bahnen, Flugzeugen und Schiffen (mit Ausnahme der Reinigung von Autos in Autowaschanlagen und Autohäusern), Verkehrsanlagen, -einrichtungen und Beleuchtungsanlagen,

5.

Reinigung von Verkehrs- und Freiflächen einschließlich der Durchführung des Winterdienstes, soweit diese Tätigkeiten nicht durch Gesetz, Rechtsverordnung oder Satzung der Kommune bzw. dem Stadtstaat übertragen sind,

6.

Durchführung von Dekontaminationsmaßnahmen,

7.

Durchführung von Desinfektions- und Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen sowie von Arbeiten der Raumhygiene.

1.1

Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 39 Stunden. Die regelmäßige werktägliche Arbeitszeit, ausschließlich der Ruhepausen, beträgt 8 Stunden.

1.2

Eine abweichende Vereinbarung kann aus betrieblichen Gründen vom Arbeitgeber im Einvernehmen mit dem Betriebsrat festgelegt werden.

1.3

Mehrarbeit oder ausfallende Arbeitszeit kann durch Verkürzung oder Verlängerung der festgelegten Wochenarbeitszeit an anderen Werktagen innerhalb von einem Monat ohne Mehrarbeitszuschlag ausgeglichen werden.

1.4

Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit und der Ruhepausen werden vom Arbeitgeber im Einvernehmen mit dem Betriebsrat festgelegt und durch Aushang bekannt gegeben.

3.1

Die Arbeitszeit beginnt und endet an der Arbeitsstelle.

Haben Beschäftigte vor oder nach Aufsuchen der Arbeitsstelle eine betriebliche Sammelstelle (Aufenthalts-, Umkleide- oder Putzraum) aufzusuchen, beginnt oder endet die Arbeitszeit dort.

3.2

Die direkte Wegezeit zwischen mehreren aufzusuchenden Arbeitsstellen ist wie Arbeitszeit zu vergüten, wenn die Zeit zwischen dem Ende der ersten und dem Beginn der nächsten Arbeitsstelle (Zwischenzeit) bis zu drei Stunden beträgt.

Wird für die direkte Wegezeit mehr als die Hälfte dieser Zwischenzeit benötigt, so ist die gesamte Zwischenzeit als Arbeitszeit zu vergüten. Wird die Zwischenzeit ausschließlich zur Bewältigung des Weges zwischen den Arbeitsstellen benötigt, so ist diese Wegezeit auch über drei Stunden hinaus wie Arbeitszeit zu vergüten.

3.3

Übersteigt der Zeitaufwand für den Weg vom Wohnsitz zur nichtregelmäßigen Arbeitsstelle den üblichen Zeitaufwand für den Weg zum Betriebssitz, so gilt diese Zeit als Arbeitszeit. Jede angefangene halbe Stunde wird als halbe Stunde berechnet.

4.1

Mehrarbeit (Überstunden) ist die Arbeitszeit, die über die regelmäßige wöchentliche oder werktägliche Arbeitszeit gemäß Nr. 1 hinaus geleistet wird.

4.2

Als Nachtarbeit gilt die in der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr geleistete Arbeit.

4.3

Die an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr geleistete Arbeit gilt als Sonn- und Feiertagsarbeit.

4.4

Aus betrieblichen Gründen unbedingt notwendige Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit kann vom Arbeitgeber angeordnet werden.

4.5

Eine weitere Verlängerung der Arbeitszeit ist nur unter Beachtung der entsprechenden Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes zulässig.

4.6

Die vorstehenden Bestimmungen der Ziffern 4.1 bis 4.5 gelten nicht für Jugendliche.

4.7

Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit ist zuschlagspflichtig.

Die Zuschläge betragen bei:

a)

Nachtarbeit

30%

b)

Sonn- und Feiertagsarbeit

80%

c)

Arbeiten am Neujahrstag, 01. Mai, 1. und 2. Weihnachtsfeiertag

200%

4.8

Die Zuschläge sind aus dem Stundenlohn zu berechnen. Treffen mehrere der vorgenannten Zuschläge zusammen, ist nur der jeweils höchste zu zahlen.

1.

Durch Betriebsvereinbarung oder, wenn kein Betriebsrat besteht, durch einzelvertragliche Vereinbarung kann für die gewerblich Beschäftigten, die in den Lohn-gruppen 6 bis 9 eingruppiert sind, vereinbart werden, dass für einen Zeitraum von zwölf zusammenhängenden Monaten (Ausgleichszeitraum) Mehrarbeit oder ausfallende Arbeitszeit durch Verkürzung oder Verlängerung der festgelegten Arbeitszeit an anderen Werktagen ausgeglichen wird. In der Vereinbarung ist zu bestimmen, in welcher Form und mit welcher Ankündigungsfrist die jeweilige werktägliche Arbeitszeit festgelegt wird.

2.

Der Arbeitgeber kann innerhalb von zwölf Kalendermonaten 150 Arbeitsstunden vorarbeiten und 30 Arbeitsstunden nacharbeiten lassen (Jahresarbeitszeitkonto).

3.

Dem Arbeitnehmer ist bei Anwendung des Jahresarbeitszeitkontos unabhängig von der tatsächlichen monatlichen Arbeitszeit ein gleich bleibender Monatslohn zu zahlen. Dieser berechnet sich nach der Formel: Stundenlohn x Jahresarbeitszeit :12.
Der Monatslohn mindert sich um den Lohn für die Arbeitsstunden, die in Folge von Kurzarbeit, Zeiten ohne Entgeltfortzahlung sowie Zeiten unbezahlter Freistellung ausfallen.

4.

Für die Beschäftigten wird ein individuelles Ausgleichskonto eingerichtet. Auf diesem Ausgleichskonto ist die Differenz zwischen dem Lohn für die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden und dem nach Ziffer 3 errechneten Monatslohn für jeden Arbeitnehmer gutzuschreiben bzw. zu belasten.

5.

Das Arbeitszeitguthaben und der dafür einbehaltene Lohn dürfen zu keinem Zeitpunkt 150 Stunden, die Arbeitszeitschuld und der dafür bereits gezahlte Lohn dürfen zu keinem Zeitpunkt 30 Stunden überschreiten. Wird ein Guthaben für 150 Stunden erreicht, so ist der Lohn für die darüber hinausgehenden Stunden neben dem Monatslohn auszuzahlen.

6.

Auf dem Ausgleichskonto gutgeschriebener Lohn darf nur zum Ausgleich für den Monatslohn, am Ende eines Ausgleichszeitraumes nach Maßgabe des folgenden Absatzes, bei Ausscheiden des Arbeitsnehmers oder im Todesfall ausgezahlt werden.

7.

Das Ausgleichskonto soll nach zwölf Kalendermonaten ausgeglichen sein. Besteht am Ende des Ausgleichszeitraumes noch ein Guthaben, so sind die dem Guthaben zugrunde liegenden Vorarbeitsstunden und das dafür gutgeschriebene Arbeitsentgelt unter Anrechnung auf das Vorarbeitsvolumen des neuen Ausgleichszeitraumes in diesen zu übertragen. Abweichend vom vorherigen Satz kann auch eine Abgeltung des Guthabens am Ende des Ausgleichszeitraumes durch Betriebsvereinbarung oder, sofern kein Betriebsrat besteht, einzelvertraglich vereinbart werden.

8.

Besteht am Ende des Ausgleichszeitraumes eine Zeitschuld, so ist diese in den nächsten Ausgleichszeitraum zu übertragen und in diesem auszugleichen. Bei Ausscheiden des Arbeitnehmers sind etwaige Guthaben oder Schulden auszugleichen.

9.

Durch den Arbeitgeber ist auf seine Kosten durch geeignete Mittel sicherzustellen, dass das Guthaben jederzeit bestimmungsgemäß ausgezahlt werden kann und die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten erfüllt werden können. Bilanzielle Rückstellungen sowie zwischen Konzernunternehmen (§ 18 Aktiengesetz) begründete Einstandspflichten, wie z. B. Bürgschaften, Patronatserklärungen oder Schuldbeitritte, stellen keine geeigneten Sicherungsmittel dar. Auf Verlangen einer der Tarifvertragsparteien ist dieser gegenüber die Absicherung des Ausgleichskontos nachzuweisen. Erfolgt dieser Nachweis nicht, so ist das Guthaben an den Arbeitnehmer auszuzahlen; die Vereinbarung über die Arbeitszeitverteilung im Ausgleichszeitraum tritt zu diesem Zeitpunkt außer Kraft.

a)

bei Tod von Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern oder Lebensgefährten, die mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebten, einschließlich des Bestattungstages für

3 Arbeitstage,

b)

bei Tod von Kindern, Eltern und Geschwistern, soweit sie mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebten, einschließlich des Bestattungstages für

2 Arbeitstage,

c)

für die Teilnahme an der Bestattung von Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern oder Kindern, Eltern, Geschwistern, Schwiegereltern, auch wenn sie mit den Beschäftigten nicht in Hausgemeinschaft lebten,

1 Arbeitstag,

d)

aus Anlass der eigenen Eheschließung für

2 Arbeitstage,

e)

aus Anlass der Entbindung des Kindes der Ehefrau, eingetragenen Lebenspartnerin oder in häuslicher Gemeinschaft lebender Lebensgefährtin für

1 Arbeitstag,

f)

bei 25`jähriger Betriebszugehörigkeit für

1 Arbeitstag,

g)

bei schweren Erkrankungen von Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern oder von mit den Beschäftigten in häuslicher Gemeinschaft lebenden Lebensgefährten oder der Kinder, sofern diese mit ihnen in Wohngemeinschaft leben und der Arzt bescheinigt, dass die Anwesenheit zur vorläufigen Pflege erforderlich ist, für sofern kein Anspruch auf Leistungen nach § 45 SGB V besteht,

1 Arbeitstag,

h)

bei Wohnungswechsel mit eigenem Hausstand

(maximal alle 3 Jahre)

1 Arbeitstag,

I)

am Tage der eigenen Silberhochzeit für

1 Arbeitstag,

3.1

Die Beschäftigten haben Anspruch auf Weiterzahlung des Lohns, wenn sie den Arzt aufsuchen müssen, der Besuch nachweislich während der Arbeitszeit erforderlich ist und keine Dauerbehandlung vorliegt, höchstens jedoch für die an diesem Tag ausfallende Arbeitszeit.

3.2

Beschäftigte, die bei Tarifverhandlungen oder deren Vorbereitung von einer der Tarifvertragsparteien hinzugezogen werden, sind für die Dauer dieser Tätigkeit vom Arbeitgeber ohne Anrechnung auf den Urlaub und ohne Fortzahlung des Lohns von der Arbeit freizustellen, soweit dringende betriebliche Interessen dem nicht entgegenstehen.

1.

Sind Beschäftigte durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert, so haben sie dies unverzüglich unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Erkrankung dem Arbeitgeber oder dessen Stellvertreter mitzuteilen. Dies gilt auch bei Erkrankungen im Ausland.

2.

Bei Arbeitsunfähigkeit, die infolge Erkrankung länger als drei Tage dauert, haben die Beschäftigten unaufgefordert eine ärztliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit spätestens am 4. Tag vorzulegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, sind Beschäftigte verpflichtet, eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen.

Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit bzw. Arbeitsunfall erhalten Beschäftigte bis zu einer Dauer von 6 Wochen ihren durchschnittlichen Lohn der letzten 12 Monate, mindestens jedoch den für ihre Tätigkeit zum Zeitpunkt der Arbeitsunfähigkeit jeweils gültigen tariflichen Mindestlohn, für ihre aktuelle regelmäßige Arbeitszeit.

Unberücksichtigt bleiben dabei unverschuldete Fehltage, wie z. B. Krankheitstage außerhalb des gesetzlichen Entgeltfortzahlungszeitraumes, Kurzarbeitszeiten usw. Dies gilt auch für Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation gemäß § 9 Entgeltfortzahlungsgesetz.

Bei der Berechnung des Lohns bleiben außer Ansatz: Einmalvergütungen, Aufwendungsersatz wie z. B. Gratifikationen, Fahrtkosten und Auslösung.

3.

Sofern Beschäftigte weniger als zwölf Monate im Unternehmen beschäftigt sind, werden diese Monate der Durchschnittsberechnung zugrunde gelegt.

4.

Neu eingestellte Beschäftigte erhalten in den ersten vier Wochen der Beschäftigung keine Entgeltfortzahlung.

a)

bei bis zu dreijähriger Betriebszugehörigkeit

bis Ende der 09. Krankheitswoche,

b)

nach dreijähriger Betriebszugehörigkeit

bis Ende der 12. Krankheitswoche,

c)

nach fünfjähriger Betriebszugehörigkeit

bis Ende der 15. Krankheitswoche,

d)

nach siebenjähriger Betriebszugehörigkeit

bis Ende der 18. Krankheitswoche.

1.1

Der Lohn wird auf der Grundlage dieses Rahmentarifvertrages und des Lohntarifvertrages geregelt.

1.2

Zwischen den Löhnen männlicher und weiblicher Beschäftigter besteht bei gleicher oder gleichwertiger Tätigkeit kein Unterschied.

3.1.1

Beschäftigte werden aufgrund ihrer überwiegenden Tätigkeit in eine Lohngruppe dieses Tarifvertrages eingruppiert. Für die Eingruppierung ist die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit maßgebend.

3.1.2

Üben Beschäftigte überwiegend Tätigkeiten aus, die nicht den Lohngruppen 1 bis 9 zugeordnet werden können, so ist ihnen für die Zeit, in der sie Tätigkeiten nach den Lohngruppen 1 bis 9 durchführen, der nach diesen Lohngruppen zu-stehende Lohn zu zahlen.

3.1.3

Üben Beschäftigte überwiegend Tätigkeiten einer höheren Lohngruppe aus, so sind sie nach drei Monaten in die höhere Lohngruppe einzugruppieren.

Lohngruppe 1

Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten, insbesondere Reinigung, pflegende und schützende Behandlung von Innenbauteilen an Bauwerken aller Art und Verkehrsmitteln wie z. B. Bussen, Bahnen, Flugzeugen und Schiffen (mit Ausnahme der Reinigung von Autos in Autowaschanlagen und Autohäusern), Gebäudeeinrichtungen, haustechnischen Anlagen, technischen Geräten sowie von Ausstattungen in Räumen wie z. B. Möbel, Mobiliar und Bodenbelägen aller Art, maschinellen Einrichtungen sowie Beseitigung von Produktionsrückständen; Reinigung von Verkehrs- und Freiflächen einschließlich der Durchführung des Winterdienstes; Innenglasreinigung - soweit diese nicht in typischer Weise mit Glasreinigungstechnik ausgeführt wird - wie z. B. bei Glasreinigung von Mobiliar, Vitrinen und Glastüren (Beseitigung von Griffspuren).

Lohngruppe 2

Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten in OP-, Isolier-, Intensiv-, Dialyse-Räumen so-wie TBC-Krankenstationen und Isotopenlabors (qualifizierte Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten).

Lohngruppe 3

Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten, die eine zusätzliche, anerkannte Qualifizierung erfordern (Desinfektoren, Strahlenschutz-, Gift- und Umweltschutz Beauftragte).

Lohngruppe 4

Bauschlussreinigungsarbeiten und Vorarbeitende in der Innen- und Unterhaltsreinigung.

Lohngruppe 5

Entfällt

Lohngruppe 6

Glas- und Fassadenreinigungsarbeiten, insbesondere Reinigung, pflegende und schützende Behandlung von Glasflächen (mit Ausnahme der Innenraumglasflächen gemäß Lohngruppe 1) und Außenbauteilen an Bauwerken aller Art und Verkehrsmitteln wie z. B. Bussen, Bahnen, Flugzeugen und Schiffen (mit Ausnahme der Reinigung von Autos in Autowaschanlagen und Autohäusern); Reinigung und Pflege von Verkehrsanlagen (z. B. Verkehrsampeln, Mautanlagen) und Verkehrseinrichtungen (z. B. Verkehrsschilder) sowie von Außenbeleuchtungsanlagen; Gebäudereiniger-Gesellen*innen, die nach Inkrafttreten dieses Rahmentarifvertrages neu eingestellt werden.

Lohngruppe 7

Tätigkeiten, für die Kenntnisse und Fertigkeiten erforderlich sind, die durch eine mindestens dreijährige Berufsausbildung vermittelt werden.

Lohngruppe 8

Gesellen*innen mit Ausbildereignungsprüfung, denen die Verantwortung für die Lehrlingsausbildung übertragen worden ist.

Lohngruppe 9

Fachvorarbeitende in der Glas- und Außenreinigung.

1.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Beschäftigten bei jeder Lohnabrechnung eine genaue Abrechnung über Gesamtlohn, Stundenlohn, Zulagen und Abzüge zu erstellen. Die Abgeltung von Zuschlägen aller Art durch erhöhten Lohn ist unzulässig. Die Abrechnung hat spätestens bis zum 15. des nächsten Monats zu erfolgen.

Die Abrechnung kann dem Beschäftigten in einer datenschutzrechtlich zulässigen elektronischen Form übermittelt werden oder, falls die Beschäftigten diesem Übermittlungsweg nicht zustimmen, ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine schriftliche Lohnabrechnung für diesen kostenfrei zuzuleiten.

2.

Der Anspruch auf den Lohn wird spätestens am 15. des Monats fällig, der auf den Monat folgt, für den er zu zahlen ist. Der Lohn ist bargeldlos zu zahlen.

1.1

Arbeiten, bei denen ein vorgeschriebener Schutzanzug (mit PVC o.ä. beschichtet) verwendet wird

a)

mit Kapuze, Überschuhen, Handschuhen und Brille

5 %

b)

mit Kapuze, Überschuhen und Handschuhen, Filterschutzmaske oder luftunterstützenden Beatmungssystemen

15 %

c)

mit Kapuze, Überschuhen und Handschuhen, Frischluftsaugschlauchgerät, Druckluftschlauchgerät (Pressluftatmer) oder ein Regenerationsgerät

20 %

d)

in Form des Vollschutzes oder des Chemikalienschutzanzuges (Form C) mit Gesichts- und Atemschutz

40 %

1.2

Arbeiten, bei denen eine vorgeschriebene Atemschutzmaske verwendet wird

10 %

2.1

Manuelles Parkettabziehen ohne jeglichen Maschineneinsatz

3,00€ / Stunde

2.2

Staubdacharbeiten

3,00€ / Stunde

2.3

Reinigen von Sheddächern in Abständen von mehr als 6 Monaten

3,00€ / Stunde

2.4

Reinigen von Steinfassaden, unter Verwendung von Strahlgut und/oder Hochdruckgeräten

3,00€ / Stunde

2.5

Innenreinigungsarbeiten in Arbeitsbereichen mit außergewöhnlicher

Verschmutzung, z. B. Reinigung von Waschkauen in der

Schwerindustrie, sanitäre Anlagen in Werkstattbereichen, öffentliche

Bedürfnisanstalten, Farbspritzanlagen (Spritzkabinen), Fahrbahnen,

Maschinen, Kessel und Werkhallen im Industriebereich,

Inspektionsgruben in Kraftfahrzeugbetrieben, Filteranlagen,

Produktionsbereiche der chemischen Industrie, in denen Farben,

Säuren und Teerprodukte usw. hergestellt oder verarbeitet werden

Nicht gemeint sind typische Arbeiten der Unterhaltsreinigung in

Werkstattbüros, -fluren und -treppen sowie in Kunden- und

Besuchertoiletten

0,75€ / Stunde

2.6

Arbeiten mit über 40°C im Arbeitsbereich

(Witterungseinflüsse sind ausgenommen)

0,50€ / Stunde

2.7

Arbeiten in Kühlräumen mit Temperaturen unter 6°C im

Arbeitsbereich (Witterungseinflüsse sind ausgenommen)

0,50€ / Stunde

2.8

Grundreinigungsarbeiten in Straßenbahn-, S-Bahn-, U-Bahnwaggons und Bussen, soweit sie nicht in einer höheren Lohngruppe als 1 eingestuft sind

0,50€ / Stunde

2.9

Reinigung von Güterbahnwaggons, Triebwagen, Flugzeugkabinen, soweit sie nicht in einer höheren Lohngruppe als 1 eingestuft sind

0,75€ / Stunde

2.10

Arbeiten in Bootsmannstühlen oder manuell betriebenen Hängekörben

2,00€ / Stunde

1.

Fahrtkosten zwischen der Wohnung und der regelmäßigen Arbeitsstelle bzw. dem Betriebssitz sind nicht erstattungsfähig. Übersteigen die Aufwendungen für Fahrten von der Wohnung zur nicht regelmäßigen Arbeitsstelle die Höhe der Aufwendungen für den Weg von der Wohnung zum Betriebssitz, so ist der Differenzbetrag zu erstatten.

2.

Fahrtkosten für Fahrten nach § 3 Ziff. 3.2 mit öffentlichen Verkehrsmitteln sind nur dann zu erstatten, wenn die Fahrten nachweislich direkt von Arbeitsstelle zu Arbeitsstelle erfolgen. Beträgt die Zwischenzeit über drei Stunden, findet keine Fahrtkostenerstattung statt, es sei denn, die Zwischenzeit wird ausschließlich zur Bewältigung des Weges benötigt.

3.

Für alle weiteren betrieblich notwendigen Fahrten werden die Fahrtkosten öffentlicher Verkehrsmittel gegen Vorlage der Belege erstattet.

4.

Bei Beförderungsmöglichkeiten mit Firmenfahrzeugen, die für die Personenbeförderung zugelassen sind, entfällt der Anspruch auf Fahrtkostenerstattung.

5.

Bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges der Beschäftigten mit ausdrücklichem Auftrag des Arbeitgebers werden den Beschäftigten die gefahrenen Kilometer in Höhe von 0,30€ je Kilometer erstattet.

1.

Ist den Beschäftigten durch Beschäftigung auf einer auswärtigen Arbeitsstelle die tägliche Rückkehr zum Wohnsitz unter Benutzung der zur Verfügung stehenden Verkehrsmittel unzumutbar, so haben sie einen Anspruch auf Auslösung.

2.

Die tägliche Rückkehr der Beschäftigten zum Wohnsitz ist dann nicht als zumutbar anzusehen, wenn der normale Zeitaufwand für den einzelnen Weg vom Wohnsitz bis zur Arbeitsstelle bei Benutzung des zeitgünstigsten Verkehrsmittels mehr als 1 1/2 Stunden beträgt.

1.

Die Höhe der Auslösung beträgt das Dreifache des für die Arbeitsstelle gültigen Stundenlohnes der Beschäftigten.

2.

Den Beschäftigten sind außerdem die nachgewiesenen Kosten der angemessenen Übernachtung gegen Beleg zu zahlen.

1.

Die Fahrtkosten der Eisenbahn 2. Klasse sind den Beschäftigten voll zu erstatten. Die Höhe der Kosten muss von dem/der Beschäftigten nachgewiesen werden.

2.

Die Beförderungskosten für Gepäck und Arbeitsgeräte sind ebenfalls zu erstatten.

3.

Für eine nachgewiesene Arbeitsunfähigkeit während der Beschäftigungszeit auf der auswärtigen Arbeitsstelle sind die Rückfahrtkosten zum Wohnort zu bezahlen.

1.1

Der Jahresurlaub beträgt auf Grundlage einer Fünf-Tage-Woche ab 1. Januar 2021 - 30 Arbeitstage

Sofern die Beschäftigung mehr oder weniger als fünf Tage in der Woche erfolgt, erhöht oder verringert sich die Anzahl der Urlaubstage entsprechend.
Zeiten eines Berufsausbildungsverhältnisses gelten insoweit als Beschäftigungszeiten.

Bei Ausscheiden innerhalb der ersten sechs Monate des Bestehens des Beschäftigungsverhältnisses richtet sich der Urlaubsanspruch nach §§ 3 und 5 Bundesurlaubsgesetz.

1.2

Schwerbehinderte im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen erhalten jeweils einen zusätzlichen Urlaub nach gesetzlicher Maßgabe.

1.3

Der volle Jahresurlaubsanspruch bleibt erhalten bei Kuren oder Heilverfahren, die von einem Träger der Sozialversicherung oder einem sonstigen Sozialleistungsträger gewährt werden.

1.4

Beginnt oder endet das Beschäftigungsverhältnis im Laufe des Urlaubsjahres, so beträgt der Urlaubsanspruch 1/12 für jeden vollen Kalendermonat, in dem das Beschäftigungsverhältnis während des betreffenden Urlaubsjahres bestand. Der gesetzliche Mindesturlaub darf nicht unterschritten werden.

1.5

Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. Für die Berechnung der Urlaubsdauer sind die am 01. Januar des Urlaubsjahres erreichten Beschäftigungsjahre maßgebend.

2.1

Während des Urlaubs erhalten Beschäftigte den durchschnittlichen Lohn der letzten 12 Monate, mindestens jedoch den für ihre Tätigkeit zum Zeitpunkt des Urlaubsantritts jeweils gültigen tariflichen Mindestlohn, für ihre aktuelle regelmäßige Arbeitszeit. Unberücksichtigt bleiben dabei unverschuldete Fehltage, wie z. B. Krankheitstage außerhalb des gesetzlichen Entgeltfortzahlungszeitraumes, Kurzarbeitszeiten usw.

Bei der Berechnung des Lohnes bleiben außer Ansatz: Einmalvergütungen, Aufwendungsersatz, wie z. B. Gratifikationen, Fahrtkosten und Auslösung. Sofern der/die Beschäftigte weniger als zwölf Monate im Unternehmen beschäftigt ist, werden diese Monate der Durchschnittsberechnung zugrunde gelegt.

2.2

Der Urlaubslohn kann nach der in Ziffer 1 errechneten Höhe nur dann gefordert und ausgezahlt werden, wenn

a)

Beschäftigte ihren Jahresurlaub tatsächlich antreten,        

b)

Beschäftigten wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Urlaub ganz oder teilweise nicht mehr gewährt oder von ihnen nicht genommen werden kann,

c)

Beschäftigte versterben. Die Hinterbliebenen haben ihre Erbberechtigung nachzuweisen. Sie haben keinen Anspruch auf den Urlaubslohn, der nur wegen Krankheit nicht erloschen ist (Ziff. 3.4 Satz 2).

2.3

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem/der Beschäftigten eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszuhändigen.

3.1

Der volle Urlaub kann bei Neueinstellungen erstmalig nach sechs Monaten, bei Jugendlichen nach drei Monaten ununterbrochener Dauer des Beschäftigungsverhältnisses beim gleichen Arbeitgeber (Wartezeit) beansprucht werden.

Der Zeitpunkt des Urlaubsantritts wird vom Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Wünsche der Beschäftigten nach den Bedürfnissen des Betriebes bestimmt.

3.2

Der Urlaub ist während des Urlaubsjahres möglichst zusammenhängend zu gewähren und zu nehmen. Der Urlaub jugendlicher Beschäftigter soll während der Berufsschulferien gewährt werden.

3.3

Der Urlaub ist im laufenden Kalenderjahr zu gewähren und zu nehmen. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Urlaubsjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person der Beschäftigten liegende Gründe dies rechtfertigen.

3.4

Bei der Gewährung von Urlaub wird zunächst der gesetzliche Urlaubsanspruch erfüllt, sodann der tarifliche. Im Falle der Übertragung erlischt der Urlaubsanspruch drei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, es sei denn, dass er wegen Krankheit nicht genommen werden konnte. Konnte der Urlaub wegen Krankheit nicht genommen werden, erlischt der tarifliche Urlaubsanspruch drei Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres.

1.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, für die Verhütung von Unfällen und Gesundheitsgefahren zu sorgen.

2.

Der Arbeitgeber und dessen Beauftragte tragen die Verantwortung für die Sicherheit am Arbeitsplatz im Sinne der Unfallverhütungsvorschriften. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die für die Sicherheit der Beschäftigten notwendigen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.

3.

Er hat dafür zu sorgen, dass allen Beschäftigten die berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschriften zur Kenntnis gelangen und dass alle Beschäftigten regelmäßig über die Sicherheitsvorschriften belehrt werden.

1.

Die Beschäftigten haben die Pflicht, bei Ausübung ihrer Tätigkeit die Sicherheitsvorschriften und Arbeitsanordnungen zu beachten, die vom Arbeitgeber bereitgestellten Sicherheitsvorkehrungen zu benutzen und den Anordnungen des Arbeitgebers oder dessen Beauftragten Folge zu leisten.

2.

Erkennbare Gefahren haben Beschäftigte sofort dem Arbeitgeber oder seinem Beauftragten zu melden.

1.

Sterben Beschäftigte an den Folgen eines Betriebsunfalles, so hat der Arbeitgeber an den Ehegatten oder an die erbberechtigten Hinterbliebenen ein Sterbegeld in Höhe von 250,00 Euro zu zahlen.

2.

Günstigere Bestimmungen in Betriebsvereinbarungen bleiben von dieser Regelung unberührt.

1.

Das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

2.

Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen:

5 Jahre bestanden hat,

1 Monat zum Ende eines Kalendermonats,

8 Jahre bestanden hat,

3 Monate zum Ende eines Kalendermonats,

10 Jahre bestanden hat,

4 Monate zum Ende eines Kalendermonats,

12 Jahre bestanden hat,

5 Monate zum Ende eines Kalendermonats,

15 Jahre bestanden hat,

6 Monate zum Ende eines Kalendermonats,

20 Jahre bestanden hat,

7 Monate zum Ende eines Kalendermonats.

3.

Innerhalb von zwei Wochen nach Neueinstellung kann die Kündigung beiderseitig unter Einhaltung einer Frist von einem Werktag erfolgen.

4.

Wird eine Weiterbeschäftigung in der Zeit vom 1. November bis 31. März infolge Witterungseinwirkungen unmöglich, so kann das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber bei Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Arbeitstag schriftlich gekündigt werden.

Dies gilt nur, wenn die Witterungsverhältnisse eine Weiterbeschäftigung der Beschäftigten in der bisherigen Tätigkeit nicht zulassen und sie anderweitig im Betrieb nicht eingesetzt werden können.

In diesem Fall entscheidet der Arbeitgeber über die Einstellung, Fortsetzung oder Wiederaufnahme der Arbeit nach pflichtgemäßem Ermessen und nach Beratung mit dem Betriebsrat.

Beschäftigte haben einen Rechtsanspruch auf Wiedereinstellung und haben sich nach Aufforderung durch den Arbeitgeber unverzüglich zur Wiederaufnahme der Arbeit zu melden. Das Arbeitsverhältnis gilt als nicht unterbrochen.

5.

Sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats, in dem Beschäftigte Anspruch auf die gesetzliche Regelaltersrente haben.

1.

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind den Beschäftigten die Arbeitspapiere auszuhändigen und der Restlohn auszuzahlen; die Fälligkeit bestimmt sich nach § 9.

2.

Verluste an Arbeitslosenunterstützung und Lohn, die durch die verspätete Aushändigung der Arbeitspapiere entstehen, gehen zu Lasten des Arbeitgebers.

3.

Beim Ausscheiden haben Beschäftigte alle betriebseigenen Gegenstände (wie Arbeitskleidung, Werkzeuge, Geschäftsunterlagen) in ordnungsgemäßem Zustand der Firma zurückzugeben.

4.

Dem/der Beschäftigten ist auf Verlangen ein Zeugnis auszustellen.

1.

Die Errichtung und die Tätigkeit des Betriebsrates richten sich nach dem Betriebsverfassungsgesetz.

2.

Der Betriebsrat darf nicht in der Ausübung seiner Tätigkeit behindert werden.

3.

Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll zum Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebes zusammen.

1.

Die Tarifvertragsparteien sind verpflichtet, sich für die Durchführung und Einhaltung dieses Rahmentarifvertrages und der in Zusammenhang mit diesem Rahmentarifvertrag abgeschlossenen Tarifverträge einzusetzen.

2.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, diesen Tarifvertrag auszuhändigen oder an geeigneter Stelle in seinem Betrieb auszulegen.

1.

Dieser Rahmentarifvertrag tritt am 1. November 2019 in Kraft.

2.

Er kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Quartalsende, jedoch erstmals zum 31. Dezember 2021, gekündigt werden.

3.

Sollte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales diesen Tarifvertrag nicht für allgemeinverbindlich erklären, haben beide Parteien dieses Tarifvertrages abweichend von Ziffer 1 das Recht zur Kündigung dieses Tarifvertrages mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende, erstmals zum 29. Februar 2020. Mit Ablauf der Kündigungsfrist tritt der gekündigte Tarifvertrag ohne Nachwirkung außer Kraft.

Für den Fall der Kündigung verpflichten sich die Tarifvertragsparteien zur unverzüglichen Aufnahme von Verhandlungen für einen Rahmentarifvertrag.